UN-Drittausschuss verabschiedet Resolution zur Menschenrechtslage im Iran
Der Dritte Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 18. November 2026 den jährlichen Resolutionsentwurf „Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran“ angenommen. Der von Kanada eingebrachte Text trägt die Dokumentnummer A/C.3/81/L.39.

Abstimmung im Dritten Ausschuss
- 76 Staaten stimmten für den Entwurf.
- 27 Staaten stimmten dagegen.
- 64 Staaten enthielten sich.
Zu den Unterstützern gehörten unter anderem Kanada, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Gegen den Entwurf stimmten unter anderem Iran, China, Russland, Kuba, Nordkorea, Indien, Indonesien, Irak, Pakistan und Vietnam. Zu den Staaten, die sich enthielten, gehörten die Vereinigten Staaten, Israel, Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und Libanon.
Die US-Delegation erklärte nach der Abstimmung, dass ihre Enthaltung keine Abschwächung ihrer Kritik an Teheran bedeute. Washington halte den Text vielmehr für nicht konsequent genug, um die iranischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen.
Zentrale Forderungen der Resolution
Der Entwurf verurteilt die gewaltsame Niederschlagung der landesweiten Proteste vom Dezember 2025 und Januar 2026, die massenhaften Festnahmen sowie landesweite Internetsperren. Er unterstreicht, dass bewaffnete Konflikte und regionale Unsicherheit die Islamische Republik nicht von ihren Verpflichtungen aus dem internationalen Menschenrechtsschutz entbinden.
- Unverzüglicher Stopp von Hinrichtungen, insbesondere von Demonstrierenden und von Personen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren.
- Sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen.
- Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen sowie religiöser und ethnischer Minderheiten.
- Achtung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.
- Unabhängige Untersuchungen, Rechenschaftspflicht und wirksame Rechtsbehelfe für Betroffene.
Kanada erklärte bei der Vorstellung des Entwurfs, internationale Kontrolle bleibe angesichts systemischer Straflosigkeit unverzichtbar. Der Text verurteilt außerdem die extensive Anwendung der Todesstrafe als Mittel politischer Unterdrückung sowie Folter und Misshandlung in Haft.

Nächster Schritt: Abstimmung im Plenum
Mit der Annahme im Dritten Ausschuss ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Der Entwurf soll im Dezember 2026 dem Plenum der UN-Generalversammlung zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
Quellen
- Vereinte Nationen: 47. Sitzung des Dritten Ausschusses, 18. November 2026
- UN-Dokument A/C.3/81/L.39
- Abstimmungsübersicht zum Entwurf A/C.3/81/L.39
Hinweis: Die Resolution wurde bislang vom Dritten Ausschuss angenommen. Die endgültige Abstimmung im Plenum der Generalversammlung steht noch aus.
