46 Staaten verurteilen die zunehmenden Hinrichtungen im Iran
Genf, 30. September 2026. Im UN-Menschenrechtsrat ist eine gemeinsame Erklärung gegen die zunehmende Anwendung der Todesstrafe im Iran verlesen worden. Die von Liechtenstein vorgetragene Erklärung wurde von 46 Staaten unterstützt – darunter Italien, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Kanada, die Schweiz, Spanien, Albanien, Frankreich, Australien, Dänemark, Griechenland, Irland und Belgien.
Sorge um Hinrichtungen von Protestierenden
In der Erklärung verurteilen die beteiligten Staaten Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten vom Januar 2026, die von iranischen Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen wurden. Besonders alarmierend sei, dass einzelne Hinrichtungen öffentlich vollstreckt worden seien und weitere zum Tode verurteilte Protestierende – darunter Frauen und Minderjährige – in unmittelbarer Gefahr schwebten.
Die Erklärung verweist außerdem auf Berichte über Folter und Misshandlung, erzwungenes Verschwindenlassen sowie unter Zwang erlangte Geständnisse. Die Todesstrafe werde eingesetzt, um Angst zu verbreiten, kritische Stimmen zu unterdrücken und Menschen von friedlicher Meinungsäußerung und Versammlung abzuhalten. Die iranischen Behörden wurden aufgefordert, diese Praxis unverzüglich zu beenden und die Rechte der Betroffenen auf ein faires Verfahren, körperliche Unversehrtheit und Leben zu achten.
Warum Menschenrechtsvereine in Europa unverzichtbar sind
Menschenrechtsvereine in Europa leisten in diesem Zusammenhang eine zentrale Arbeit: Sie dokumentieren Einzelfälle, übersetzen Zeugenaussagen, halten Namen und Schicksale politischer Gefangener öffentlich sichtbar und bringen verlässliche Informationen in Parlamente, Medien sowie europäische und internationale Institutionen ein. Zugleich begleiten sie Angehörige und Exilgemeinschaften, vernetzen Kampagnen über Ländergrenzen hinweg und sorgen dafür, dass diplomatische Erklärungen nicht folgenlos bleiben. Kontinuierliche zivilgesellschaftliche Arbeit erhöht den politischen Druck, kann Schutzmechanismen mobilisieren und trägt dazu bei, gefährdete Menschen vor dem Vergessen zu bewahren.
Verein für Nothilfe e. V. fordert ein sofortiges Moratorium für Hinrichtungen im Iran, transparente rechtsstaatliche Verfahren und die Aufhebung aller Todesurteile gegen Menschen, die wegen ihrer politischen Betätigung oder der Ausübung grundlegender Freiheitsrechte verfolgt werden.