Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Jamshid Sharmahd die Schließung aller drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland beschlossen. Dabei handelt es sich um die Vertretungen des Teheraner Regimes in Frankfurt am Main, Hamburg und München. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte außerdem an, sie werde in Brüssel verstärkt darauf drängen, dass die Revolutionsgarde des Teheraner Regimes auf die EU-Terrorliste gesetzt wird. Die Revolutionsgarde ist das wichtigste Instrument des iranischen Regimes für die Unterdrückung im Inland und die Verbreitung von Terrorismus im Ausland.

Die iranischen Generalkonsulate gehörten bisher zu den wichtigsten Zentren, von denen aus das Teheraner Regime seine menschenverachtende islamistische Gesinnung verbreitet, Regimegegner ausspioniert und terrorisiert und die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran beschönigt und vertuscht. Die Schließung der Konsulate ist ein herausragender Erfolg für alle Exiliraner, Menschenrechtler, Vertreter der Zivilgesellschaft und Politiker, die sich seit Jahren dafür eingesetzt haben. 

Die exiliranischen Gemeinschaften in Deutschland begrüßen die Schließung der Konsulate als wirksame Maßnahme gegen die Menschenrechtsverletzungen und den Staatsterrorismus der Teheraner Diktatur und fordern, dass auch die Botschaft und weitere Vertretungen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden sollten. 

Amnesty International Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten und Haftbefehle gegen alle iranischen Regime-Funktionäre zu erlassen, „die an den an Jamshid Sharmahd verübten Verbrechen beteiligt waren. Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden!“