EU-Parlament fordert Strafmaßnahmen gegen Regime-Funktionäre im Iran

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Am 17. Dezember hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet, in der die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran aufs Schärfste verurteilt werden. Die EU-Parlamentarier fordern, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran unter der Führung der Vereinten Nationen untersucht und die verantwortlichen Regime-Funktionäre mit Sanktionen bestraft werden.

In der Entschließung wird das Teheraner Regime aufgefordert von der bevorstehenden Hinrichtung des schwedisch-iranischen Wissenschaftlers Ahmadreza Djalali Abstand zu nehmen und  ihn freizulassen sowie seine Familie im Iran und in Schweden nicht länger zu bedrohen.

Das EU-Parlament fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung der Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh sowie aller anderen Menschen, die im Iran willkürlich wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung festgenommen wurden.

Darüber hinaus fordern die EU-Parlamentarier, dass unter der Führung der Vereinten Nationen eine Untersuchung der Straftaten eingeleitet wird, die von Funktionären des iranischen Regimes während der Proteste vom November 2019 und Januar 2020 begangen wurden.