Iran verstärkt seine Repressionspläne zur Terrorisierung der Öffentlichkeit
Vor einigen Tagen kündigten Regimevertreter die Einrichtung von Basiseinheiten in verschiedenen Städten des Iran an.
Mohammad Reza Yazdi, Kommandeur der Revolutionsgarden (IRGC) am 19. Oktober in einer Ausstrahlung des Staatsfernsehens: „Die Razaviun Patrouilleneinheiten haben ihre Arbeit im Jahr 2018 begonnen, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Im Jahr 2019 wurde ihre Struktur abgeschlossen und ihre Dienste im Jahr 2020 erweitert […]. In Abstimmung mit unseren tapferen Brüdern in der Staatssicherheit und bei der Staatsanwaltschaft von Teheran haben wir Razaviun-Einheiten in allen Städten stationiert, um die Sicherheit zu gewährleisten […] Diese Bemühungen werden so lange andauern, bis wir jeden Versuch stoppen können, die Sicherheit in den Städten zu stören.“
Weitverbreitete Festnahmen
Das Regime hat zu weit verbreiteten Verhaftungen gegriffen. Obwohl das offizielle Motiv hinter dem harten Vorgehen die Verbrechensverhütung ist, sind diese Maßnahmen politisch motiviert und darauf ausgerichtet, die Iraner einzuschüchtern und zu unterwerfen, um Proteste gegen die absolute Herrschaft des Regimes zu verhindern.
Es ist erwähnenswert, dass im November 2019, als sich die landesweiten Proteste auf die meisten Provinzen des Landes ausweiteten, Ali Fadavi, stellvertretender Kommandeur der IRGC, einen verstärkten Einsatz der Razaviun-Patrouilleneinheiten ausrief, der darauf abzielte, die Anti-Regime-Proteste in jeder Stadt zu unterdrücken.
Am 14. Oktober meldete Abdollah Hassani, Kommandeur der staatlichen Sicherheitskräfte in der Provinz Semnan, die Festnahmen von 3000 Dieben innerhalb von sechs Monaten. Hassani fügte hinzu, dass 80 Prozent der Festgenommenen unter 35 Jahre alt waren. Er berichtete auch von einem Anstieg der „Cyberkriminalität“ und von einer verstärkten Aktivität der Cyberpolizei des Regimes.
Am 17. Oktober meldete Nabiollah Ghassemi, Kommandeur der staatlichen Sicherheitskräfte in der Provinz Lorestan, 98 Festnahmen, wie die halbstaatliche Nachrichtenagentur ISNA berichtete. „Die Fortsetzung der polizeilichen Sicherheitspläne zielt darauf ab, schlechtem Verhalten vorzubeugen und den öffentlichen Frieden und die Sicherheit zu wahren. Diese Ziele haben bei der Polizei Priorität.“
Am 18. Oktober zitierte die Nachrichtenagentur Tasnim Rahim den Kommandeur der staatlichen Sicherheitskräfte in der Provinz Zanjan, Jahanbakhsh, mit den Worten, dass in den letzten acht Monaten 1500 „Sicherheitsstörer“ festgenommen worden seien. Jahanbakhsh beschrieb diese Menschen als Individuen, die Gerüchte verbreiten und Spannungen in der Gesellschaft verursachen: „Cyberspace ist eine Realität der Gesellschaft, und dieser Raum ist Realität geworden, die eine Erweiterung der Sicherheitsbemühungen in diesem Bereich erfordert.“
Ebenfalls am 18. Oktober berichtete Ali Akbar Javidan, Kommandeur der staatlichen Sicherheitskräfte in der Provinz Kermanshah, dass das Regime in den ersten sechs Monaten des persischen Kalenderjahrs 5550 „Rowdys“ und „Diebe“ festgenommen habe, wie die Agentur IRNA berichtete. Die Sicherheitskräfte würden es keiner Gruppe erlauben, Spannungen und Angst in der Gesellschaft und den Menschen hervorzurufen, so Javidan.
Unterdrückung von „Rowdys“ zur Verhinderung von Protesten
Nach den in den 1990er Jahren veröffentlichten Berichten staatlicher Medien sind die Sicherheitsinstitutionen des Regimes nach schweren Protesten in den Städten Maschhad und Eslamshahr zu dem Schluss gekommen, dass „Rowdys“ wichtige Akteure bei den Protesten seien.
Ein Angehöriger der Revolutionsgarde sagte, dass das Regime bei landesweiten Protesten im Jahr 2019 5000 Personen identifiziert habe, die an Protesten teilgenommen hatten, jedoch keiner Partei oder politischen Gruppe angehörten. Sie seien „Schläger und Hooligans“.
Als es Aufrufe zu Straßenprotesten gab, kontrollierten wir sie in ihren Wohnungen. Sie durften sie nicht verlassen.“